Die österreichische Bundesregierung stellte ihre Anti-Teuerungs-Maßnahmen vor. Langfristig soll ein 28-Milliarden-Euro-Paket gegen die Teuerung wirken, kurzfristig werde die Regierung sechs Milliarden einsetzen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beschreit das Paket folgendermaßen: „Das Volumen ist tatsächlich riesig „. Künftig soll durch die Maßnahmen auch die kalte Progression abgeschafft werden. Laut Expert*innen sind die Maßnahmen gut, jedoch noch nicht in allen Bereichen ausgereift.
Die Sofortmaßnahmen der Regierung umfassen sechs Milliarden Euro. Fünf Milliarden sollen zur direkten Entlastung der Bevölkerung eingesetzt werden, eine Milliarde ist für die Wirtschaft eingeplant. Langfristig fließen 17 Milliarden in die Abschaffung der kalten Progression und vier Milliarden in Valorisierungsmaßnahmen von Sozialleistungen. Die CO2-Bepreisung wird von Juli auf Oktober Verschoben, dabei handelt es sich um die Verteuerung von klimaschädlichem Verhalten. Der Klimabonus wird indes erhöht, ab Oktober werden pro Person 500 Euro ausgezahlt, für Kinder wird die Hälfte des Betrags überwiesen. Im Wirtschaftsbereich sind Steuerbefreiungen für Mitarbeiter*innenprämien bis 3.000 Euro geplant. Im August soll zudem eine Zusatzzahlung zur Familienbeihilfe von 180 Euro folgen. Arbeitslose oder Notstandshilfebezieher*innen sollen zusätzlich noch eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten.
Laut Arbeiterkammer (AK) müsste mehr gemacht werden
AK Präsidentin Renate Anderl kommentiert das Paket auf folgende Weise: „Durch das Paket werden viele Menschen in Österreich mehr in der Tasche haben. Aber vieles davon sind Einmalzahlungen. „Wir wissen aber, dass die Preise länger hoch bleiben werden, das wird also schnell verpufft sein.“ Zudem wird auf Maßnahmen verzichtet, die die Preise unmittelbar runter drücken würden – wie etwa eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, eine Mietpreisbremse und ein Energiepreisdeckel wie etwa in Spanien oder Portugal. „Dass die Chance auf ein Abschöpfen der Übergewinne im Energiesektor ausgelassen wurde, ist problematisch, weil dadurch die Kosten voll im Budget und damit bei den Steuerzahlern landen“, so die AK Präsidentin weiter. Was zudem fehlt, sind Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe sowie der Sozialhilfe. „Wir haben ein akutes Armutsproblem im unteren Einkommensdrittel, um das zu lösen, müsste die Regierung mehr tun.“
Langfristige Maßnahmen gegen die kalte Progression
Die Koalition hat sich auf ein Modell zur Abschaffung der kalten Progression geeinigt. Dadurch soll von Lohnerhöhungen mehr am Konto übrigbleiben. Zwei Drittel der kalten Progression sollen durch dieses Modell künftig automatisch abgegolten werden. Auch eine Valorisierung verschiedener Absetzbeträge ist angedacht, jedoch können die genauen Maßnahmen aufgrund ihrer Komplexität erst im Herbst beschlossen werden. Sozialleistungen wie Familien- oder Studienbeihilfen sollen künftig automatisch Wertangepasst werden. Im Interview mit ORF III Aktuell analysierte Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt das Entlastungspaket: „Es sind Dinge dabei die gut und rasch wirken, dennoch wäre an mancher Stelle mehr Fokussierung wünschenswert. Die Einmalzahlung für Arbeitslose wirken beispielsweise sehr breit und kommen auch Menschen zu Gute die es nicht unbedingt brauchen. Für die langfristigen strukturellen Ausgaben benötigt es noch ein Finanzierungspaket. Bei Maßnahmen die gegen die kalte Progression wirken sollen, stellt sich noch die Frage der Finanzierung“.
Einmalige Maßnahmen in Deutschland blieben hinter Erwartungen zurück
Der Tankrabatt in Deutschland hat nicht den gewünschten Effekt erzielt weil er nur einmalig wirkt. „Die Marktpreise steigen trotzdem, daher geht das Geld wieder in den Handel zurück.“, so Christoph Badelt bei ORF III. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu: „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“. Ökonom*innen haben lange Zweifel an den Maßnahmen geäußert. „Die sozialpolitische Zielsetzung des Tankrabatts ist im Grundsatz nachvollziehbar, dieses Instrument wird in dieser Hinsicht aber eine ungenaue – weil pauschale – Wirkung entfalten“, sagt Marc Oliver Bettzüge, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln (EWI). „Um eine höhere sozialpolitische Präzision zu erreichen, müsste ein Verteilungsinstrument beispielsweise nach Aspekten wie der Höhe des Haushaltseinkommens und der jeweiligen Qualität des lokalen Nahverkehrs differenzieren“, empfiehlt Bettzüge.
Generell kann also gesagt werden, es ist gut und wichtig, dass die Regierung kurzfristige Maßnahmen gegen Teuerungen setzt. Hier muss jedoch stark auf die verschiedenen Bedürfnisse von Haushalten mit unterschiedlichen Einkommen geachtet werden. Langfristig benötigt es ein ausgereifteres Paket, bei dem sich erst noch zeigen muss wie es finanziert werden soll.
Überblick der Entlastung:
- 500 Euro Klima- und Teuerungsbonus pro Person (die Hälfte für Kinder), Auszahlung ab Oktober
- 300 Euro für Mindestpensionist*innen, Arbeitslose und Bedürftige, Auszahlung ab Oktober
- 180 Euro Einmalzahlung zur Familienbeihilfe (Auszahlung im August)
- Der erhöhte Familienbonus (2.000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) auf 2022 (ursprünglich 2023) vorgezogen. Der Absetzbetrag für Kinder wird für 2022 auf 500 Euro erhöht
- Sozialleistungen werden valorisiert
- Abschaffung der kalten Progression
- Strompreiskompensation für Firmen und Direktzuschüsse für energieintensive Unternehmen
- Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber*innen